Übersichtsseite zu den Verbesserungen durch das 23. Gesetz zur Änderung des BAföG

Das 23. Gesetz zur Änderung des BAföG sieht zahlreiche Verbesserungen vor, die den Kreis der Förderungsberechtigten erweitern und die Förderungsbeträge erhöhen. Wer bereits gefördert wird, profitiert schon rückwirkend ab 1. Oktober 2010 von der Erhöhung der Bedarfssätze und anderen Verbesserungen. Auszubildende, die durch das 23. Gesetz zur Änderung des BAföG erst förderungsberechtigt werden, werden nicht rückwirkend förderungsberechtigt, sondern erst ab dem Tag nach der Verkündung.

Neu ist zum Beispiel Folgendes:

  • Die für die Förderungshöhe ausschlaggebenden Bedarfssätze werden um 2 % und die Freibeträge um 3 % erhöht. Die Sozialpauschalen werden aktualisiert.
  • Altersvorsorgebeiträge zur sog. "Riester-Rente" werden in bestimmtem Umfang zugunsten der Auszubildenden bei der Einkommensanrechnung berücksichtigt. Dasselbe gilt für Altersvorsorgevermögen der Auszubildenden; das Vermögen der Eltern und Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner bleibt von vornherein außer Betracht.
  • Die Mietkostenzuschläge werden künftig pauschal ohne besondere Nachweise berücksichtigt.
  • Begabungs- und leistungsabhängige Stipendien bleiben in jedem Fall bis zu 300 Euro pro Monat anrechnungsfrei. Bei Stipendien, die nicht monatlich gezahlt werden, erfolgt eine Umrechnung auf den Monatsdurchschnitt.
  • Die Auslandsförderung im Schülerbereich wird weiter ausgebaut. Sprechen Sie Ihr Amt für Ausbildungsförderung an, wenn Sie als Schüler/innen der gymnasialen Oberstufe, einer mindestens zweijährigen Fachoberschule oder einer mindestens zweijähriger Fachschule einen Ausbildungsaufenthalt im Ausland planen.
  • Für alle Auslandsausbildungen und -praktika gilt zudem, dass ausreichende Kenntnisse der Unterrichts- und Landessprache für die Förderung nach dem BAföG nicht mehr (gesondert) nachgewiesen werden müssen.
  • Die allgemeine Altersgrenze von 30 Jahren, bis zu der eine Ausbildung aufgenommen werden muss, um nach dem BAföG gefördert werden zu können, wird für Masterstudiengänge auf 35 Jahre angehoben.
  • Bei Auszubildenden, die bei Vollendung des 30. bzw. 35. Lebensjahres eigene Kinder unter 10 Jahren erziehen und nur begrenzt erwerbstätig sind, verschiebt sich die Altersgrenze ggf. bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Kinder das 10. Lebensjahr vollenden.
  • Alle für Ehegatten geltenden Vorschriften des BAföG gelten künftig auch für Partner/innen einer eingetragenen (gleichgeschlechtlichen) Lebenspartnerschaft. Auswirkungen hat dies insbesondere für die Berücksichtigung ihrer Einkommen bei den Auszubildenden und für die Förderungsberechtigung ausländischer Lebenspartner/innen.
  • In Studiengängen, in denen Leistungspunkte nach dem Europäischen System zur Anrechnung von Studienleistungen (ECTS) vergeben werden, kann der Leistungsnachweis, den Studierende in der Regel nach dem vierten Fachsemester vorlegen müssen, um weiter gefördert zu werden, künftig unbürokratisch durch den Nachweis der jeweils üblichen Zahl von ECTS-Leistungspunkten erbracht werden.
  • Ein erstmaliger Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund führt künftig nicht mehr dazu, dass ein Teil des neuen Studiengangs nur noch mit Bankdarlehen gefördert wird. Es bleibt während der Förderungshöchstdauer des gesamten neuen Studiengangs bei der sog. Normalförderung, also bei hälftigem Zuschuss und zinslosem Darlehen.

Die weiteren Neuerungen durch das 23. Gesetz zur Änderung des BAföG werden in den folgenden Ausführungen berücksichtigt.

Was ist neu?