zu § 49 Feststellung der Voraussetzungen der Förderung im Ausland

Zu Absatz 1

49.1.1 Die Vorlage einer gutachtlichen Stellungnahme ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn

1. die Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 sowie § 16 Abs. 2 offensichtlich nicht vorliegen,
2. nicht zu erwarten ist, daß die Ausbildungsstätte die erforderliche Auskunft erteilen kann.

49.1.2 Es ist die Stellungnahme der Ausbildungsstätte anzufordern, die der Auszubildende vor Beginn des Bewilligungszeitraums, für den er Förderungsleistungen beantragt, zuletzt besucht hat. Hat der Auszubildende die nach Satz 1 zuständige Ausbildungsstätte nur kurze Zeit besucht, kann die Stellungnahme einer früher besuchten Ausbildungsstätte angefordert werden.

49.1.3 Die gutachtliche Stellungnahme ist von einem hauptamtlichen Mitglied des Lehrkörpers der Ausbildungsstätte abzugeben.

49.1.4 Legt der Auszubildende auf Verlangen des Amtes die gutachtliche Stellungnahme nicht vor, so ist anzunehmen, daß die besonderen Voraussetzungen der Förderung einer Ausbildung im Ausland nicht vorliegen. Der Auszubildende ist auf diese Folge hinzuweisen.

49.1.5 Erklärt sich die Ausbildungsstätte außerstande, eine gutachtliche Stellungnahme über die zu beurteilende Frage abzugeben oder verweigert sie die Stellungnahme, so entscheidet das Amt ohne diese.

Zu Absatz 1a

49.1 a.1 Es handelt sich hierbei nicht um eine gutachtliche Stellungnahme im Sinne des § 49 Abs. 1, so daß § 48 Abs. 6 insofern keine Anwendung findet.

Zu Absatz 3

49.3.1 Der Nachweis der ausreichenden Sprachkenntnisse kann geführt werden durch die Vorlage eines Zeugnisses

1. eines Universitätslektors,
2. eines ausländischen Kulturinstitutes in der Bundesrepublik Deutschland,
3. eines Philologen mit der Fakultas für das höhere Lehramt,
4. eines vereidigten Dolmetschers,
5. der von dem Auszubildenden besuchten Berufsfachschule (vgl. Tz 5.2.9 a),
6. der ausländischen Hochschule darüber, daß der Auszubildende die von ihr über Buchstabe a bis d hinausgehend geforderten Sprachanforderungen erfüllt.

Das Zeugnis soll den Hinweis enthalten: "Zur Vorlage bei einem Amt für Ausbildungsförderung".
Ein Nachweis nach Buchstaben a bis d kann dann nicht als ausreichend angesehen werden, wenn der Auszubildende einen für den Besuch von Hochschulen eines betreffenden Landes allgemein vorausgesetzten Sprachtest (z. B. TOEFL) nicht bestanden hat.

49.3.2 Das Amt kann bestimmen, durch wen das Zeugnis auszustellen ist. Auf Veranlassung des Auszubildenden gibt es an, auf welche Weise, insbesondere durch wen er den Nachweis der ausreichenden Sprachkenntnisse erlangen kann.

49.3.3 Ein Nachweis ausreichender Kenntnisse der Unterrichts- bzw. Landessprache ist nicht erforderlich, wenn der Auszubildende belegt, daß er

1. bereits ein Jahr eine Ausbildungsstätte in einem Land oder Landesteil mit gleicher Unterrichts- und Landessprache wie am Ausbildungsort besucht hat,
2. die Hochschulreife an einem doppel- oder fremdsprachigen Gymnasium erlangt hat, an dem in derselben Sprache wie am Ausbildungsort unterrichtet wird,
3. die Landes- und Unterrichtssprache für die Dauer von sechs Jahren an einer Schule betrieben hat oder an einem Stipendien- oder Austauschprogramm für den betreffenden ausländischen Staat teilnimmt (vgl. Tz 5.4.3).