Merkblatt mit Hinweisen zur Rückzahlung von zinsfreien Staatsdarlehen nach dem BAföG

Förderungsleistungen nach dem BAföG für Studierende an Hochschulen, Akademien und Höheren Fachschulen, die als zinsfreie Staatsdarlehen geleistet wurden, sind nach den Bestimmungen der §§ 18-18b BAföG zurückzuzahlen. Dieses Merkblatt soll den Empfängern von Staatsdarlehen einen Überblick über die Regeln der Darlehensrückzahlung verschaffen.

Darlehenseinzug: Bundesverwaltungsamt

Für die Einziehung der Staatsdarlehen ist zentral das Bundesverwaltungsamt (BVA), 50728 Köln, zuständig (http://www.bva.bund.de/  oder 0221-7584500). Etwa 4 1/2 Jahre nach dem Ende der Förderungshöchstdauer erteilt das Bundesverwaltungsamt jedem Empfänger von Staatsdarlehen einen Bescheid, in dem die Höhe des Darlehens insgesamt und die Höhe der Rückzahlungsrate verbindlich festgestellt werden. Gleichzeitig wird der Darlehensnehmer über den Zeitpunkt der Fälligkeit der ersten Rückzahlungsrate unterrichtet.

Unverzinsliches Darlehen

Das Staatsdarlehen ist während der gesamten Laufzeit zinslos. Nur bei Zahlungsrückstand wird das Darlehen in Höhe der gesamten jeweiligen Restschuld (und nicht nur der bereits fälligen Raten) für die Dauer des Zahlungsrückstandes mit 6 v. H. verzinst.

Ratenzahlung

Die monatliche Rückzahlungsmindestrate beträgt z. Zt. 105 Euro.² In der Regel sind die Raten für drei Monate in einer Summe zu entrichten. Für die Rückzahlung ist das Lastschrifteinzugsverfahren vorgesehen.

Rückzahlungsbeginn und Rückzahlungszeitraum

Fünf Jahre nach dem Ende der Förderungshöchstdauer beginnt die Rückzahlungsverpflichtung. Für Absolventen von Zweitstudien ist die Förderungshöchstdauer des mit BAföG-Darlehen geförderten Erststudiums maßgeblich. Hat der Darlehensnehmer während des Studiums auch ein Bankdarlehen nach § 18c BAföG in Anspruch genommen, so ist dieses zuerst zurückzuzahlen. Der Rückzahlungsbeginn für das Staatsdarlehen verschiebt sich dann bis zur Fälligkeit der letzten Rückzahlungsrate für das Bankdarlehen.

Das erhaltene Staatsdarlehen ist innerhalb von höchstens 20 Jahren in gleichbleibenden Raten zurückzuzahlen. Eventuelle Kosten und Zinsen müssen zusätzlich entrichtet werden.

Mitteilungspflichten

Empfänger von Staatsdarlehen sind verpflichtet, dem Bundesverwaltungsamt in Köln - auch schon vor Beginn der Rückzahlungspflicht, insbesondere nach dem Ende der Förderung - jeden Wohnungswechsel und jede Änderung des Familiennamens unverzüglich mitzuteilen. Kommt jemand dieser Verpflichtung nicht nach und muss seine Anschrift deshalb ermittelt werden, werden ihm hierfür pauschal 25 Euro in Rechnung gestellt.

Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung

Wer nach Beginn der Rückzahlungspflicht des Staatsdarlehens wenig verdient, braucht keine Rückzahlungen zu leisten, wenn er dies beim Bundesverwaltungsamt beantragt.³ Darlehensnehmer, deren bereinigtes Monatseinkommen⁴ im Antragsmonat die nachfolgenden Freibeträge nicht übersteigt, können eine Freistellung beantragen.

Auf besonderen Antrag erhöht sich der maßgebliche Freibetrag bei Behinderten um den Betrag der behinderungsbedingten Aufwendungen entsprechend § 33b des Einkommensteuergesetzes (EStG), bei Alleinstehenden um den Betrag der notwendigen Aufwendungen für die Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt gehörenden Kindes, das das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, bis zur Höhe von monatlich 175 Euro für das erste und je 85 Euro für jedes weitere Kind.

Einkommen eines Familienangehörigen mindert den ihm zugeordneten Freibetrag

Darlehensteilerlass

Auf Antrag, der innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides zu stellen ist, vermindert sich das Staatsdarlehen

1. bei überdurchschnittlichem Studienerfolg (§ 18b Abs. 2 BAföG) - Regelung entfällt ersatzlos ab dem 01.01.2013:

   Wer mit einem bis spätestens zum 31.12.2012 abgeschlossenen Studium nach dem Ergebnis der Abschlussprüfung zu den 30 v. H. Leistungsbesten eines Kalenderjahres gehört, dem werden 25 v. H. des Staatsdarlehens erlassen, wenn die Ausbildung innerhalb der Förderungshöchstdauer abgeschlossen wurde. Liegt der Abschluss innerhalb von 6 Monaten nach dem Ende der Förderungshöchstdauer, werden 20 v. H. des Darlehensbetrages erlassen, bei einem Ausbildungsende innerhalb von 12 Monaten nach dem Ende der Förderungshöchstdauer 15 v. H.

2. bei vorzeitigem Studienabschluss (§ 18b Abs. 3 BAföG) - Regelung entfällt ersatzlos ab dem 01.01.2013:

   Wer seine Ausbildung bis spätestens zum 31.12.2012 vorzeitig mit Erfolg abgeschlossen hat, erhält einen Teilerlass des Staatsdarlehens. Dieser beträgt 1.025 EURO, wenn die Ausbildung mindestens zwei Monate vor Ende der Förderungshöchstdauer abgeschlossen wurde. Er erhöht sich auf 2.560 EURO, wenn die Ausbildung mindestens vier Monate vor Ende der Förderungshöchstdauer abgeschlossen worden ist. In Studiengängen, in denen aufgrund einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Mindeststudienzeit die für die Erlangung eines Teilerlasses geltenden Fristen objektiv nicht eingehalten werden können, gilt seit dem 14.12.2011 eine Sonderregelung. Danach können alle betroffenen Studierenden, die überhaupt in der vorgeschriebenen Mindestausbildungszeit (Mindeststudienzeit einschließlich erforderlicher Prüfungszeiten) ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben, den vollen Teilerlass erhalten, bei einer Überschreitung um bis zu 2 Monate wird der geringere Erlass gewährt.

3. bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung (§18 Abs. 5b BAföG)

   Wer seine Darlehensschuld ganz oder teilweise vorzeitig ablöst, erhält auf Antrag einen prozentualen Nachlass, dessen Höhe der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen ist. Die vorzeitige Rückzahlung der Darlehensrestschuld ist bis zur endgültigen Tilgung des Darlehens zu jeder Zeit möglich.

Darlehensdeckelung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 BAföG)

Auszubildende, die nach dem 28. Februar 2001 ein mit BAföG-Darlehen gefördertes Studium aufnehmen, müssen insgesamt nur maximal 10.000 Euro zurückzahlen. Maßgeblich ist die tatsächlich gezahlte Summe. Die Deckelung reduziert also nicht sogleich den ursprünglich mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid verbindlich festgestellten Darlehensbetrag, sondern wirkt erst nach Abzug etwaiger Teilerlasse (§ 18bBAföG) oder Nachlässe (§ 18 Abs. 5b BAföG) bei Erreichen von 10.000 Euro in der Rückzahlung selbst und wird automatisch und ohne gesonderten Antrag durch das Bundesverwaltungsamt berücksichtigt.

Weitere Informationen können Sie im Internet unter www.bafög.de  bzw. www.bafoeg.bund.de  nachlesen. Schriftliche Anforderungen für die kostenlose Zusendung von Publikationen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sind zu richten an: Bundesministerium für Bildung und Forschung, Postfach 30 02 35, 53182 Bonn. Bestellungen sind auch telefonisch unter der Rufnummer 01805 - 262 302 oder per Fax unter der Nummer 01805 - 262 303 (0,14 Euro/Min.) bzw. per E-Mail (books@bmbf.bund.de ) möglich.

Ansprüche können aus dem Inhalt dieses Merkblattes nicht hergeleitet werden. Es gelten allein die gesetzlichen Bestimmungen.

Hinweis: Sie können diesen Text als PDF-Datei herunterladen.

¹ Das Merkblatt bezieht sich auf die zinsfreien Staatsdarlehen und nicht auf von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (vormals Deutsche Ausgleichsbank) gewährte Bankdarlehen.

² Für Darlehen, die vor dem 1. Januar 1976 geleistet worden sind, beträgt die Rückzahlungsmindestrate grundsätzlich 25,56 Euro.

³ Freistellung auf Antrag erfolgt ferner, solange der Darlehensnehmer nach dem BAföG gefördert wird (z.B. bei Zweitstudium).

⁴ Summe der positiven Einkünfte i.S. des § 2 Abs. 1 und 2 des EStG abzüglich der tatsächlich geleisteten Steuern sowie der pauschalierten Aufwendungen für die soziale Sicherung. Etwaiges Kindergeld wird nicht als Einkommen angerechnet.

⁵ Nicht berücksichtigt werden Ehegatten/Lebenspartner und Kinder, die selbst in einer nach BAföG oder SBG III förderungsfähigen Ausbildung stehen.