Merkblatt Zur Förderung nach dem BAföG in den Fällen von Schwangerschaft und Kindererziehung

Stand: 02.11.2010

Das BAföG enthält eine Reihe von Sonderregelungen für Schwangere und Auszubildende mit Kindern.

I. Kinderbetreuungszuschlag nach § 14b BAföG

  1. Voraussetzungen

    Für Auszubildende, die mit mindestens einem eigenen Kind, das das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, in einem Haushalt leben, erhöht sich der Bedarfssatz um monatlich 113 Euro für das erste und 85 Euro für jedes weitere dieser Kinder. Der Zuschlag erfolgt pauschal ohne Nachweis entsprechender Betreuungskosten.

    Eigene Kinder sind nur leibliche Abkömmlinge oder durch Adoption angenommene Kinder; § 25 Abs. 5 BAföG findet hier keine Anwendung.

    Der Kinderbetreuungszuschlag wird für denselben Zeitraum nur einem Elternteil gewährt. Sind beide Elternteile nach dem BAföG dem Grunde nach förderungsfähig und leben in einem gemeinsamen Haushalt, bestimmen sie untereinander, wer den Kinderbetreuungszuschlag erhält. Der jeweils andere Elternteil muss deshalb auf der neuen Anlage 2 zum Formblatt 1 erklären, dass er den Zuschlag nicht bezieht oder beantragt hat und dass er mit der Zahlung an die/den antragstellende/n Auszubildende/n einverstanden ist.

    Der Kinderbetreuungszuschlag wird durch die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Bundeselterngeldgesetz oder anderer Sozialleistungen nicht ausgeschlossen.

  2. Förderungsart (§ 17 Abs. 2 Nr. 3 BAföG)

    Der Kinderbetreuungszuschlag wird gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 3 BAföG als Zuschuss gewährt, auf den Einkommen und Vermögen nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BAföG erst nachrangig anzurechnen sind.

    Der Kinderbetreuungszuschlag wird gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3 BAföG auch dann als Zuschuss gewährt, wenn die Förderung im Übrigen als Bankdarlehen erfolgt.

 

II. Weitere Sonderregelungen für Schwangere und Auszubildende mit Kind/ern

  1. Förderung bei Ausbildungsunterbrechung (§ 15 Abs. 2a BAföG)

    Grundsätzlich wird Förderung nur geleistet, solange die Ausbildung tatsächlich betrieben wird. Sie wird jedoch auch geleistet, solange Auszubildende durch eine Schwangerschaft gehindert sind, ihrer Ausbildung nachzugehen, allerdings nicht über das Ende des dritten Kalendermonats der schwangerschaftsbedingten Ausbildungsunterbrechung hinaus (§ 15 Abs. 2a BAföG). Der Monat, in den der Beginn der Unterbrechung fällt, wird dabei nicht mitgezählt.

    Für Auszubildende, die Kinder bekommen, stellt sich die Frage, ob sie die Ausbildung zeitweise unterbrechen oder trotz ihrer Erziehungsaufgaben fortsetzen.

    Wird die Ausbildung über den oben genannten Zeitraum hinaus unterbrochen, wird die Förderung eingestellt. Nach dem Ende der Unterbrechung ist später allerdings auch die Wiederaufnahme der Förderung möglich. Bevor Sie Ihre Ausbildung unterbrechen, sollten Sie in jedem Fall Kontakt mit Ihrem Amt für Ausbildungsförderung aufnehmen.

    Solange die Ausbildung unterbrochen ist, haben Sie möglicherweise einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II.

    Wenn Sie Ihre Ausbildung nicht unterbrechen, wird Ihnen unter den unter Ziffer I. genannten Voraussetzungen ein Kinderbetreuungszuschlag gewährt. Eine mögliche Bedürftigkeit des Kindes kann zusätzlich zu einem eigenen Anspruch des Kindes nach dem SGB II führen.

  2. Verlängerung der Förderung (§ 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG)

    Das BAföG trägt der zeitlichen Belastung, der Sie durch Schwangerschaft und Kindererziehung ausgesetzt sind, Rechnung. Gem. § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG kann für eine "angemessene Zeit" Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus gewährt werden, wenn diese infolge einer Schwangerschaft oder der Pflege und Erziehung eines Kindes bis zu zehn Jahren überschritten worden ist.

    Als "angemessen" im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG werden folgende Verlängerungszeiten für Schwangerschaft und Kindererziehung angesehen:

    1. für die Schwangerschaft: 1 Semester,
    2. bis zu Vollendung des 5. Lebensjahres des Kindes: 1 Semester pro Lebensjahr,
    3. für das 6. und 7. Lebensjahr des Kindes: insgesamt 1 Semester,
    4. für das 8. bis 10. Lebensjahr des Kindes: insgesamt 1 Semester.
    Die Schwangerschaft und/oder die Pflege oder Erziehung des Kindes müssen ursächlich für die Studienzeitverlängerung sein. Die Frage ob diese Voraussetzung vorliegt, klärt das für Sie zuständige Amt für Ausbildungsförderung in jedem Einzelfall.

    Die Verlängerungszeiten für die Kindererziehung können auf beide studierenden Elternteile verteilt werden. In diesem Fall haben die Eltern eine Erklärung darüber abzugeben, wie die Kinderbetreuung zwischen ihnen aufgeteilt wurde.

    Beachten Sie jedoch, dass die Förderungsvergünstigung nach § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG, auch bei der gleichzeitigen Betreuung mehrerer Kinder, auf die Dauer von einem Semester beschränkt ist.

    Wichtig ist, dass die Förderung, die nach § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG über die Förderungshöchstdauer hinaus geleistet wird, vollständig als Zuschuss erfolgt. Ihre "BAföG-Schulden" werden hierdurch also nicht erhöht.

     

  3. Leistungsnachweise (§ 48 Abs. 2 BAföG)

    Sofern Sie Ihre Ausbildung trotz ihrer Erziehungsaufgaben fortsetzen, sehen Sie sich u.U. vor die Notwendigkeit gestellt, dem Amt für Ausbildungsförderung gegenüber nachzuweisen, dass Sie die erforderlichen Ausbildungsfortschritte gemacht haben. Ausreichend sind durchschnittliche Studienfortschritte, die die Auszubildenden nachweisen können durch

    • ein Zeugnis über eine bestandene Zwischenprüfung, die nach den Ausbildungsbestimmungen erst vom Ende des dritten Fachsemesters an abgeschlossen werden kann und vor dem Ende des vierten Fachsemesters abgeschlossen worden ist,
    • oder eine nach Beginn des vierten Fachsemesters ausgestellte Bescheinigung der Ausbildungsstätte darüber, dass sie die bei geordnetem Verlauf ihrer Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters üblichen Leistungen erbracht haben (sog. 48-Bescheinigung)
    • Nachweis der für den jeweiligen Studiengang üblichen ECTS-Leistungspunkte.
    Das Amt für Ausbildungsförderung kann jedoch die Vorlage dieses Leistungsnachweises gemäß § 48 Abs. 2 BAföG zu einem späteren Zeitpunkt zulassen, wenn Tatsachen vorliegen, die voraussichtlich eine spätere Überschreitung der Förderungshöchstdauer nach § 15 Abs. 3 BAföG rechtfertigen, also auch im Falle einer Ausbildungsverzögerung aufgrund von Schwangerschaft sowie Pflege und Erziehung eines Kindes bis zu zehn Jahren.
  4. Freibeträge beim Nebenverdienst (§ 23 Abs. 1 Nr. 3 BAföG)

    Sollten Sie neben Ausbildung und Kindererziehung auch noch ein Einkommen erzielen, erhöhen Kinder Ihre Freibeträge, d.h. die Beträge, die Sie ohne eine Kürzung des BAföG verdienen dürfen. Gem. § 23 Abs. 1 Nr. 3 BAföG wird für jedes Kind der Auszubildenden ein Freibetrag in Höhe von 485 Euro gewährt, es sei denn, das Kind selbst befindet sich in einer nach dem BAföG oder gem. § 59 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch förderungsfähigen Ausbildung. Zu beachten ist außerdem, dass sich der Freibetrag insbesondere um eigenes Einkommen der Kinder mindert.

  5. Darlehensrückzahlung (§§ 18 ff. BAföG)

    Kinder spielen auch bei der Rückzahlung von BAföG-Staatsdarlehen gem. § 18 BAföG eine Rolle. Wenn Sie sich bereits in der Rückzahlungsphase befinden (die 5 Jahre nach Ende der Förderungshöchstdauer beginnt: § 18 Abs. 3 BAföG), können Sie bei geringem Einkommen einen Freistellungsantrag nach § 18a BAföG stellen, der wie eine zinslose Stundung wirkt. Bei der Berechnung Ihres anrechenbaren Einkommens werden neben dem Grundfreibetrag von 1.070 für jedes Kind (soweit es nicht bereits seinerseits dem Grunde nach förderungsberechtigt nach BAföG oder nach SGB III ist) zusätzlich 485 Euro als Freibetrag abgezogen. Alleinstehende, die Kosten für Fremdbetreuung ihrer Kinder nachweisen, können die Ausgaben zusätzlich mit bis zu 175 Euro monatlich für das erste und je 85 Euro für jedes weitere Kind vom Anrechnungsbetrag absetzen (§ 18a Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 BAföG).

    Anträge nimmt in jedem Fall das Bundesverwaltungsamt in 50728 Köln entgegen (http://www.bundesverwaltungsamt.de/; bafoeg@bva.bund.de).

III. Weitere Informationen

Informationen zu Fragen rund um die wirtschaftliche Absicherung Ihrer Familie finden Sie in der Broschüre "Soziale Sicherung im Überblick", die als download unter http://www.bmas.de/  vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Verfügung gestellt wird. Zum Thema Familie informiert auch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter http://www.bmfsfj.de/ .

Hinweise zum Thema Unterhaltsvorschussgesetz enthält die Broschüre "Der Unterhaltsvorschuss" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Sie unter http://www.bmfsfj.de/ herunterladen können.

 

Ansprüche können aus dem Inhalt dieses Merkblattes nicht hergeleitet werden. Es gelten allein die gesetzlichen Bestimmungen.

 

Hinweis: Sie können diesen Text als PDF-Datei herunterladen.

Merkblätter

Publikationen

  • Das neue BAföG ID = 6

    Titelbild der Publikation

    Informationen zur Ausbildungsförderung

    2013, 8 Seiten

    Download [PDF - 160,2 kB] (URL: http://www.bmbf.de/pub/bafoeg_flyer.pdf)

Hier finden Sie die lieferbaren Materialien.
(URL: http://www.bmbf.de/publikationen/)